Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 25.06.2015)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1.1) Die Preise sind Euro-Preise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.

(1.2) Eine Lieferung erfolgt nur nach Deutschland. Die Lieferung in andere Länder nach Absprache.

§ 2 Zahlungsbedingungen

(2.1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.

(2.2) Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor.

§ 3 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 4 Unangemeldete Warensendungen

Unangemeldete Warensendungen werden nicht von uns angenommen.

§ 5 Unfreie Warensendungen

Unfreie Warensendungen werden nicht von uns angenommen. Wir bitten die Kunden darum, vor Versand eines Paketes, in Kontakt mit uns zu treten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung.

§ 7 Gewährleistung

(7.1) Die Gewährleistungsfrist auf Reparaturarbeiten und von uns eingebauten neuen Elektronikkomponenten beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate ab Lieferung.

(7.2) Die Gewährleistungsfrist auf Reparaturarbeiten und von uns eingebauten neuen Elektronikkomponenten beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Lieferung.

(7.3) Bei Lieferung gebrauchter Bauteile beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern 12 Monate.

(7.4) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei Lieferung gebrauchter Bauteile ausgeschlossen.

(7.5) Elektronikkomponenten mit zerstörten Sicherheitssiegeln sind von unserer Gewährleistungsverpflichtung ausgeschlossen.

§ 8 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Der Käufer akzeptiert für den Fall, dass er von seinem unten angegebenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

§ 9 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Siegler Ingenieurbüro

Dipl.-Ing. (FH) Robert Siegler

Masurenstraße 3

73642 Welzheim

Fax: +49 7182 4953031

E-Mail: info(at)siegler-partner.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

§ 10 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort gegenüber uns oder dem Lieferanten zu reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben dennoch unberührt.

§ 11 Haftung

Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht

  • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind

  • Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt

  • wesentliche Vertragspflichten verletzt sind

  • zugesicherte Eigenschaften fehlen

  • oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.

Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(12.1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(12.2) Ist der Besteller Kaufmann, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(12.3) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

(12.4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.